Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB)


der DocEstate GmbH (Stand: 20.09.2019)

Präambel

Die DocEstate GmbH stellt auf der Webseite www.docestate.com Dienstleistungen, insbesondere für die Beantragung, die Recherche und die Bereitstellung, sowie die Auswertung von immobilienspezifischen Behördenunterlagen und ähnliche Leistungen in diesem Zusammenhang zur Verfügung.
Die Webseite von der DocEstate GmbH richtet sich sowohl an gewerbliche Kunden aus dem Immobilienbereich (z.B. Immobilienunternehmen, Juristen, Immobilienbewerter, etc.) aber auch an private Eigentümer oder bevollmächtigte Vertreter.
Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB), gelten für die gesamte Geschäftsbeziehung zwischen dem Kunden (im Folgenden „Kunde“) genannt und der DocEstate GmbH (im Folgenden „DocEstate“ bezeichnet).

§ 1 Vertragsinhalt und Vertragsgegenstand
Der Kunde beauftragt und bevollmächtigt DocEstate mit der Beschaffung und Bereitstellung ausgewählter Behördenauskünfte, sowie optional mit der Auswertung der bestellten Unterlagen. Der jeweilige Vertragsinhalt setzt sich nach der vom Kunden online im DocEstate Webshop getroffenen Auswahl an von DocEstate zu erbringenden und vom Kunden zu vergütenden Dienstleistungen zusammen.

§ 2 Vertragsaschluss und Erfüllung
(1) Sämtliche Angebote im Online-Internetauftritt (www.docestate.com) von DocEstate stellen lediglich ein unverbindliches Angebot an den Kunden dar, DocEstate ein entsprechendes Kaufangebot zu unterbreiten. Sobald die Bestellung des Kunden bei DocEstate eingegangen ist und DocEstate den Auftrag annimmt, wird dem Kunde eine Bestätigung über seine Bestellung zugesandt, in der Regel per E-Mail (Bestellbestätigung). DocEstate behält sich das Recht vor, ohne Begründung Aufträge abzulehnen.

(2) Die Bestellbestätigung stellt die Annahme der Bestellung dar. Nachdem es in Einzelfällen vorkommen kann, dass die ausgewählten Unterlagen bei einer Stadt bzw. Gemeinde nicht verfügbar sind, behält sich DocEstate in einem solchen Fall vor, den Kunden umgehend hierüber zu informieren und den Vertrag insoweit einseitig zu beenden. Für den Kunden fallen dann insoweit auch keine Gebühren an, er hat aber insoweit auch keinen Anspruch auf die Dienstleistung.

(3) DocEstate führt den Auftrag gemäß der Vorgaben des Kunden, welche dieser innerhalb des dort vorgegebenen und von ihm einzuhaltenden Bestellprozesses im DocEstate Webshop hinterlegt hat durch.

(4) Von besonderer Bedeutung ist innerhalb des Bestellprozesses der Nachweis des berechtigten Interesses z.B. in Form eines Eigentümernachweises (Grundbuchauszug) oder einer entsprechenden Vollmacht durch den Kunden. Die Führung dieses Nachweises obliegt allein dem Kunden. Werden die insoweit vom Kunden gelieferten Unterlagen von den anschließend von DocEstate angesprochenen Behörden und Ämtern nicht als ausreichend angesehen, erhält der Kunde Gelegenheit zur Nachbesserung. Gelingt ihm das nicht, kann DocEstate nach den Vorgaben obiger Ziff (2), 2. Halbsatz den Vertrag einseitig beenden.

(5) Nach Erhalt der Dokumente von den zuständigen Ämtern werden diese in die für den Kunden bereitgestellte Cloud online eingepflegt. Physische Dokumente werden eingescannt und als PDF-Datei in der Cloud bereitgestellt. Dies gilt nicht für Pläne größer des A3-Formates. Diese werden nur auf dem Postweg versandt. Der Kunde wird über Aktualisierungen in der Cloud per E-Mail benachrichtigt. Für den Download der bereitgestellten Dokumente ist der Kunde selbst verantwortlich.

(6) Mit der Bereitstellung der Dokumente in der kundenspezifischen und gesicherten Cloud ist der Vertrag seitens DocEstate erfüllt. Die Rechnung von DocEstate, welche die erbrachten Dienstleistungen und Auslagen beinhaltet, wird ebenfalls in der Cloud bereitgestellt, und daneben an die hinterlegte E-Mail-Adresse versandt. Mit Zugang der Rechnung per E-Mail beim Kunden, ist diese fällig. Die Zahlungsfrist beträgt dann 14 Tage.

(7) DocEstate ist bemüht eingegangenen Anträge des Kunden mit größter Sorgfalt und nach besten Gewissen auszuführen. Im Einzelfall kann es jedoch vorkommen, dass eine zuständige Behörde, trotz mehrfacher Nachfrage keine Auskunft oder nur Teilauskünfte der angeforderten Anfrage erteilt. Auf innerbehördliche Abläufe und Arbeitsweisen hat DocEstate keinen Einfluss. Wird ein dort angefordertes Dokument von dort auch nach dreimalige Anforderung und damit endgültig nicht geliefert, kann DocEstate nach den Vorgaben obigem § 2 Ziff (2), 2. Halbsatz den Vertrag einseitig beenden

§ 3 Preis
(1) Für die Bestellung des Kunden gelten die jeweiligen Paket- und Einzelpreise aus dem Webshop zum Zeitpunkt der Bestellung.

(2) Gebühren und Kosten, welche von Behörden und Ämtern erhoben werden, werden durch DocEstate ausgelegt und mit der Rechnung ohne Aufschlag an den Kunden weiterbelastet. DocEstate ist im Einzelfall insoweit berechtigt vom Kunden einen Kostenvorschuss zu erheben.

§ 4 Dauer
(1) Verbindliche Lieferzeiten können aufgrund der individuellen Prozessbearbeitung durch die einzelnen Behörden nicht festgelegt werden und werden somit ausdrücklich nicht vereinbart.

(2) DocEstate wird dem Kunden nach Annahme der Bestellung unverbindlich eine Einschätzung zur voraussichtlichen Bearbeitungsdauer mitteilen.

(3) DocEstate ist insoweit lediglich verpflichtet eingetroffene Auskünfte dem Kunden schnellstmöglich (spätestens jedoch am nächsten Werktag) in der Cloud zur Verfügung zu stellen.

§ 5 Haftung
(1) Schadensersatzansprüche des Kunden gegenüber DocEstate und seinen Beauftragten sind grundsätzlich ausgeschlossen. Ausgenommen hiervon sind Schadensersatzansprüche des Kunden wegen Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder wesentlicher Vertragspflichten, welche zur Erreichung des Vertragszieles notwendigerweise erfüllt werden müssen. Ebenso ausgenommen sind Schadensersatzansprüche aufgrund grob fahrlässiger oder vorsätzlicher Pflichtverletzung durch DocEstate oder seine Beauftragten.

(2) DocEstate haftet nicht bei Verzögerungen sowie bei Nichterfüllung der Auskunftsbearbeitung durch Behörden oder Ämter.

(3) Fremdkosten, die durch falsche oder fehlerhafte Informationen seitens des Kunden entstehen, hat der Kunde zu tragen. Der Kunde trägt in solchen Fällen daneben auch die Servicegebühr.

(4) Der Kunde trägt die Verantwortung dafür, dass seine Angaben gegenüber DocEstate ordnungsgemäß und der Wahrheit entsprechend getätigt wurden.

§ 6 Webseiten Dritter
Auf der Webseite von DocEstate (www.docestate.com) sind Webseiten Dritter durch Links oder auf andere Weise eingebunden. DocEstate hat auf die Inhalte solcher Webseiten keinen Einfluss und ist hierfür nicht verantwortlich.

§ 7 Widerrufsrecht für Verbraucher
(1) Verbraucher haben das Recht, einen nach § 2 zustande gekommenen Vertrag binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen zu widerrufen.

(2) Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses.

(3) Um dieses Widerrufsrecht auszuüben, muss an

DocEstate GmbH
vertr. d. d. Geschäftsführer: Christoph Schmidt und Jerome Sprinkmeier
c/o Digitales Gründerzentrum
Werkstraße 2
63739 Aschaffenburg
Telefax: 06021 / 9015682
info@docestate.com

mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über den Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass eine Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist abgesendet wird.

(4) Sofern dieser Vertrag widerrufen wird, verpflichtet sich DocEstate alle Zahlungen, die die Gesellschaft erhalten hat, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt wurde), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags eingegangen ist. Für diese Rückzahlung wird dasselbe Zahlungsmittel verwendet, das bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt wurde, es sei denn, es wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall wird wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Wurde verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so ist vom Kunde ein angemessener Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem die von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

§ 8 Erlöschen des Widerrufsrechts
Das Widerrufsrecht erlischt gemäß § 356 Abs. 4 BGB bei diesem Dienstvertrag, wenn

• die Dienstleistung vollständig erbracht wurde

• und mit der Ausführung der Dienstleistung erst begonnen wurde, nachdem der Kunde die ausdrückliche Zustimmung gegeben haben, mit der Ausführung der Werkleistung zu beginnen

• und gleichzeitig der Kunde Kenntnis davon bestätigt hat, dass das Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung durch DocEstate verlieren.

§ 9 Vertraulichkeitserklärung und Speicherung von personenbezogenen Daten
DocEstate ist verpflichtet sämtliche Kundendaten streng vertraulich zu behandeln. Die Kundendaten werden ausschließlich zur Erfüllung des Auftrages (Behördenanfragen versenden, bearbeiten und anschließend ggf. auswerten) sowie für interne Trainings der Software verwendet. Vertraulichen Informationen werden Dritten, weder weitergeleitet noch auf sonstige Weise zugänglich gemacht. Physische Dokumente werden sofern diese § 2 Abs. 5 nicht wiedersprechen durch DocEstate als PDF Dokument im entsprechenden Kundenprofil der internen Cloud eingepflegt. Im Anschluss, sofern nicht ausdrücklich erwünscht, wird das physische Dokument durch DocEstate oder durch einen beauftragten Dritten spätestens nach 3 Monate nach Bereitstellen des letzten Dokuments der Bestellung ordnungsgemäß vernichtet. Die in der digitalen Cloud hinterlegten Dokumente werden nach Ablauf dieser Frist unwiderruflich aus der internen Cloud gelöscht.

§ 10 Streitschlichtungsverfahren (Verordnung (EU) Nr. 524/2013 über die Online-Streitbeilegung (OS) in Verbraucherangelegenheiten)
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform für die außergerichtliche Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) bereit, die unter www.ec.europa.eu/consumers/odr aufrufbar ist. Unsere E-Mail-Adresse finden Sie in unserem Impressum, sowie oben in § 9 (3). Wir sind weder verpflichtet noch bereit, an dem Streitschlichtungsverfahren teilzunehmen.

§ 11 Sonstiges
DocEstate hat seine Kunden auf diesem Weg darüber zu belehren, dass über Einsichten gemäß §§ 12/12a GBO bzw. § 43 GBV in Grundbücher, Grundakten und Hilfsregisterein Protokoll zu führen ist. Hierbei werden die Daten der Einsicht nehmenden Person bei der Stelle, die die Einsicht gewährt, gespeichert.
Gleiches gilt für die Erteilung von Grundbuchabschriften von Abschriften aus der Grundakte und die Erteilung von Auskünften daraus.
Dem Eigentümer des jeweils betroffenen Grundstücks oder dem Inhaber des grundstücksgleichen Rechts ist von dort auf Verlangen Auskunft aus diesem Protokoll zu geben.

§ 12 Erfüllungsort und Gerichtsstand
Erfüllungsort und Gerichtsstand ist gegenüber Kunden, die Kaufleute sind der Sitz von DocEstate, derzeit Aschaffenburg.

§ 13 Schlussbestimmungen
Abweichungen, Änderungen oder Ergänzungen dieser Geschäftsbedingungen bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung dieses Schriftformerfordernisses. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder gesetzlichen Regelungen widersprechen, so wird hierdurch der Vertrag im Übrigen nicht berührt. Die Vertragsparteien verpflichten sich bereits jetzt eine unwirksame Bestimmung einvernehmlich durch eine solche Bestimmung zu ersetzen, welche dem wirtschaftlichen Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise am Nächsten kommt. Die vorstehende Regelung gilt entsprechend bei Regelungslücken.