Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB)

der DocEstate GmbH (Stand: 12.02.2020)

Präambel

Die DocEstate GmbH (im Folgenden: „DocEstate“) informiert auf der Webseite www.docestate.com über die von ihr angebotenen Dienstleistungen, insbesondere für die Beantragung, die Recherche und die Bereitstellung, sowie die Auswertung von immobilienspezifischen Behördenunterlagen und ähnliche Leistungen in diesem Zusammenhang.
Die Webseite von DocEstate richtet sich sowohl an gewerbliche Kunden aus dem Immobilienbereich (z.B. Immobilienunternehmen, Juristen, Immobilienbewerter, etc.) als auch an Privatpersonen, wie z.B. private Eigentümer oder bevollmächtigte Vertreter.
Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB), gelten für die gesamte Geschäftsbeziehung zwischen dem Kunden und DocEstate.

§ 1 Vertragsinhalt und Vertragsgegenstand
Der Kunde beauftragt und bevollmächtigt DocEstate mit der Beschaffung und Bereitstellung ausgewählter Behördenauskünfte, sowie optional mit der Auswertung der bestellten Unterlagen. Der jeweilige Vertragsinhalt setzt sich nach der vom Kunden online im DocEstateWebshop getroffenen Auswahl an von DocEstate zu erbringenden und vom Kunden zu vergütenden Dienstleistungen zusammen.

§ 2 Vertragsabschluss und Erfüllung
(1) Sämtliche Angebote im Online-Internetauftritt (www.docestate.com) von DocEstate stellen lediglich ein unverbindliches Angebot an den Kunden dar, DocEstate ein entsprechendes Angebot zu unterbreiten. Sobald die Bestellung des Kunden bei DocEstate eingegangen ist und DocEstate den Auftrag annimmt, wird dem Kunden eine Bestätigung über seine Bestellung zugesandt, in der Regel per E-Mail (Bestellbestätigung). DocEstate behält sich das Recht vor, ohne Begründung Aufträge abzulehnen.

(2) Die Bestellbestätigung stellt die Annahme der Bestellung dar. Da es in Einzelfällen vorkommen kann, dass die ausgewählten Unterlagen bei einer Stadt bzw. Gemeinde nicht verfügbar sind, behält sich DocEstate in einem solchen Fall vor, den Kunden umgehend hierüber zu informieren und den Vertrag insoweit einseitig zu beenden. Für den Kunden fallendann insoweit auch keine Gebühren an, er hat aber insoweit auch keinen Anspruch auf die Dienstleistung.

(3) DocEstate führt den Auftrag gemäß der Vorgaben des Kunden, welche dieser innerhalb desdort vorgegebenen und von ihm einzuhaltenden Bestellprozesses im DocEstate Webshop hinterlegt hat durch.

(4) Von besonderer Bedeutung ist innerhalb des Bestellprozesses der Nachweis des berechtigten Interesses, z.B. in Form eines Eigentümernachweises (Grundbuchauszug) oder einer entsprechenden Vollmacht durch den Kunden. Die Führung dieses Nachweises obliegt allein dem Kunden. Werden die vom Kunden gelieferten Unterlagen von den anschließend von DocEstate angesprochenen Behörden und Ämtern nicht als ausreichend angesehen, erhält der Kunde Gelegenheit zur Nachbesserung. Gelingt ihm das nicht, kann DocEstate nach den Vorgaben obiger Ziff (2), 2. Halbsatz den Vertrag einseitig beenden.

(5) Nach Erhalt der Dokumente von den zuständigen Ämtern werden diese in die für den Kunden bereitgestellte Cloud online eingepflegt. Physische Dokumente werden eingescannt und als PDF-Datei in der Cloud bereitgestellt. Dies gilt nicht für Pläne größer des A3-Formates. Diese werden nur auf dem Postweg versandt. Der Kunde wird über Aktualisierungen in der Cloud per E-Mail benachrichtigt. Für den Download der bereitgestellten Dokumente ist der Kunde selbst verantwortlich.

(6) Mit der Bereitstellung der Dokumente in der kundenspezifischen und gesicherten Cloud und der entsprechenden Benachrichtigung des Kunden ist der Vertrag seitens DocEstate erfüllt. Die Rechnung von DocEstate, welche die erbrachten Dienstleistungen und Auslagen beinhaltet, wird ebenfalls in der Cloud bereitgestellt, und daneben an die hinterlegte E-Mail-Adresse versandt. Die Zahlung ist sofort fällig nach Zugang der Rechnung per E-Mail beim Kunden.

(7) DocEstate ist bemüht, eingegangene Anträge des Kunden mit größter Sorgfalt und nach bestem Gewissen auszuführen. Im Einzelfall kann es jedoch vorkommen, dass eine zuständigeBehörde trotz mehrfacher Nachfrage keine Auskunft oder nur Teilauskünfte der angefordertenAnfrage erteilt. Auf innerbehördliche Abläufe und Arbeitsweisen hat DocEstate keinen Einfluss. Wird ein dort angefordertes Dokument von dort auch nach dreimaliger Anforderung und damit endgültig nicht geliefert, kann DocEstate nach den Vorgaben obigem § 2 Ziff (2), 2.Halbsatz den Vertrag einseitig beenden.

§ 3 Preis
(1) Für die Bestellung des Kunden gelten die jeweiligen Paket- und Einzelpreise aus dem Webshop zum Zeitpunkt der Bestellung.

(2) Gebühren und Kosten, welche von Behörden und Ämtern erhoben werden, werden durch DocEstate ausgelegt und mit der Rechnung an den Kunden weiterbelastet. DocEstate ist im Einzelfall insoweit berechtigt vom Kunden einen Kostenvorschuss zu erheben.

§ 4 Dauer
(1) Verbindliche Lieferzeiten können aufgrund der individuellen Prozessbearbeitung durch die einzelnen Behörden nicht festgelegt werden und werden somit ausdrücklich nicht vereinbart.

(2) DocEstate wird dem Kunden nach Annahme der Bestellung unverbindlich eine Einschätzung zur voraussichtlichen Bearbeitungsdauer mitteilen.

(3) DocEstate ist insoweit lediglich verpflichtet, eingetroffene Auskünfte dem Kunden schnellstmöglich (spätestens jedoch am nächsten Werktag) in der Cloud zur Verfügung zu stellen.

§ 5 Haftung
(1) Schadensersatzansprüche des Kunden gegenüber DocEstate und seinen Beauftragten sind grundsätzlich ausgeschlossen. Ausgenommen hiervon sind Schadensersatzansprüche des Kunden wegen Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder wesentlicher Vertragspflichten, welche zur Erreichung des Vertragszieles notwendigerweise erfüllt werden müssen. Ebenso ausgenommen sind Schadensersatzansprüche aufgrund grob fahrlässiger odervorsätzlicher Pflichtverletzung durch DocEstate oder seine Beauftragten.

(2) DocEstate haftet nicht bei Verzögerungen sowie bei Nichterfüllung der Auskunftsbearbeitung durch Behörden oder Ämter.

(3) Der Kunde trägt die Verantwortung dafür, dass seine Angaben gegenüber DocEstate ordnungsgemäß und der Wahrheit entsprechend getätigt wurden.

(4) Der Kunde hat sämtliche Schäden, insbesondere Fremdkosten, zu tragen, die durch falsche oder fehlerhafte Informationen seitens des Kunden entstehen, insbesondere betreffend Grundstücksdaten und Vollmachten. Der Kunde trägt in solchen Fällen daneben auch die Servicegebühr.

§ 6 Webseiten Dritter
Auf der Webseite von DocEstate (www.docestate.com) sind Webseiten Dritter durch Links oder auf andere Weise eingebunden. DocEstate hat auf die Inhalte solcher Webseiten keinen Einfluss und ist hierfür nicht verantwortlich.

§ 7 Widerrufsrecht für Verbraucher

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns

DocEstate GmbH
vertr. d. d. Geschäftsführer: Christoph Schmidt und Jerome Sprinkmeier
Am Hauptbahnhof 6
53111 Bonn
Fax  +49 228 299 798 09
info@docestate.com

mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertragsunterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

§ 8 Erlöschen des Widerrufsrechts
Das Widerrufsrecht erlischt gemäß § 356 Abs. 4 BGB bei diesem Dienstvertrag, wenn

• die Dienstleistung vollständig erbracht wurde

• und mit der Ausführung der Dienstleistung erst begonnen wurde, nachdem der Kunde die ausdrückliche Zustimmung gegeben haben, mit der Ausführung der Dienstleistung zu beginnen

• und gleichzeitig der Kunde seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er das Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung durch DocEstate verlieren.

§ 9 Vertraulichkeitserklärung und Speicherung von personenbezogenen Daten
DocEstate ist verpflichtet sämtliche Kundendaten streng vertraulich zu behandeln. Die Kundendaten werden ausschließlich zur Erfüllung des Auftrages (Behördenanfragen versenden, bearbeiten und anschließend ggf. auswerten) sowie für interne Trainings der Software verwendet. Vertrauliche Informationen werden weder an Dritte weitergeleitet, noch auf sonstige Weise zugänglich gemacht. Physische Dokumente, die nicht größer als das A3-Format sind, werden durch DocEstate als PDF Dokument im entsprechenden Kundenprofil der internen Cloud eingepflegt. Im Anschluss wird das physische Dokument durch DocEstate oder durch einen beauftragten Dritten spätestens nach 3 Monaten nach Bereitstellen des letzten Dokuments der Bestellung ordnungsgemäß vernichtet, es sei denn es ist ausdrücklich etwas anderes mit dem Kunden vereinbart. Die in der digitalen Cloud hinterlegten Dokumente werden nach Ablauf dieser Frist unwiderruflich aus der internen Cloud gelöscht.

§ 10 Streitschlichtungsverfahren (Verordnung (EU) Nr. 524/2013 über die Online-Streitbeilegung (OS) in Verbraucherangelegenheiten)
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform für die außergerichtliche Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) bereit, die unter www.ec.europa.eu/consumers/odr aufrufbar ist. Unsere E-Mail-Adresse finden Sie in unserem Impressum, sowie oben in § 9 (3). Wir sind weder verpflichtet noch bereit, an dem Streitschlichtungsverfahren teilzunehmen.

§ 11 Sonstiges
DocEstate hat seine Kunden auf diesem Weg darüber zu belehren, dass über Einsichten gemäß §§ 12/12a GBO bzw. § 43 GBV in Grundbücher, Grundakten und Hilfsregister ein Protokoll zu führen ist. Hierbei werden die Daten der Einsicht nehmenden Person bei der Stelle, die die Einsicht gewährt, gespeichert.
Gleiches gilt für die Erteilung von Grundbuchabschriften von Abschriften aus der Grundakte und die Erteilung von Auskünften daraus.
Dem Eigentümer des jeweils betroffenen Grundstücks oder dem Inhaber des grundstücksgleichen Rechts ist von dort auf Verlangen Auskunft aus diesem Protokoll zu geben.

§ 12 Erfüllungsort und Gerichtsstand
Erfüllungsort und Gerichtsstand ist gegenüber Kunden, die Kaufleute, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen sind, der Sitz von DocEstate, derzeit Frankfurt am Main.

§ 13 Schlussbestimmungen
Abweichungen, Änderungen oder Ergänzungen dieser Geschäftsbedingungen bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung dieses Schriftformerfordernisses.